Zum 1. Januar 2022 tritt gemäß Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) der verpflichtende ArbG-Zuschuss (§ 1a BetrAVG) auch für alle bereits bestehenden Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung in Kraft (§ 26 a BetrAVG).

Die 15-prozentige Zuschusspflicht gilt für ArbN-finanzierte Zusagen im Rahmen eines versicherungsförmigen Durchführungswegs (Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) unabhängig der steuerlichen Förderung (gem. § 3 Nr. 63 EStG oder § 40b EStG a.F.), soweit der ArbG durch die Umwandlung seiner Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge einspart. Ausnahme: Ein Tarifvertrag sieht abweichende Regelungen vor.

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Nahezu alle Arbeitgeber mit bestehenden Vereinbarungen sind daher verpflichtet, den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss bis zum 1. Januar 2022 auch für ihren Bestand anzupassen, sofern noch nicht geschehen.

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